Europa – Meditation # 418
Herrschaft des Volkes ? (Teil III von III)
Schon im Kindergarten wird die Erziehung unter dem hehren Motto: „Erziehung zur Selbstständigkeit“
inszeniert, damit nach Schule, Ausbildung oder Studium der kritische und unabhängige Bürger seine Entscheidungen unabhängig und frei zu fällen weiß. Nur im Konzept der repräsentativen Demokratie soll er hinter die Repräsentanten zurücktreten, da diese seine Interessen professioneller vertreten würden als er selbst – wegen der Sachkompetenz.
Was aber könnte gegen die „Verdrossenheit des Wählervolks“ besser helfen als die Eigeninitiative, die direkte Teilhabe?
Die aus der Geschichte erklärte Skepsis gegen Plebiszite – Manipulation der Bürger durch Propaganda – kann ja heute nicht mehr gelten, weil die Bürger ja zu kritischen und selbstständigen Entscheidern erzogen werden.
Nehmen wir das Beispiel Bildung.
In allen Bundesländer beklagen sich die Eltern, dass die Kultusbürokratie die Eltern-Teilhabe auf Anhörungen beschränke, die aber nur ein Stillstellen zu beinhalten scheine, damit alles beim Alten bleiben könne.
Was wäre aber, wenn spontan alle Eltern schulpflichtiger Kinder sich solidarisch am nächsten Montag auf einem Autobahnkreuz träfen und zu Tausenden den gesamten Verkehr lahmlegten – so lange, bis die jeweilige Landesregierung zustimmt, den Anteil der Gelder für Bildung von derzeit 4,3% (OECD Durchschnitt liegt bei 4,9%°!) auf 5,0% anzuheben. Man werde so lange dort campieren, bis die Zusage der Länder vorliegt?
Das Polizeiaufgebot und die Kapazitäten in Gefängnissen würden in keiner Weise ausreichen, eine derart ungehorsame Elternschaft abzuräumen.
Was wären die Folgen?
Einmal ein wunderbares Gefühl von Solidarität – zwischen Eltern und Kindern und Eltern und Eltern – und das märchenhafte Erlebnis der Macht des Volkes im Jahre 2023, wo doch eigentlich Verdrossenheit, Zynismus und Populismus feste feiern dürfen. Das Erlebnis des sogenannten Sommermärchens wäre nichts dagegen!
Was wäre aber, wenn dieselben Eltern gemeinsam fordern würden, in Zukunft plebiszitär – auf regionaler Ebene – alle Entscheidungen in Sachen Bildung, Mobilität und medizinischer Versorgung mittragen zu wollen?
Den etablierten Parteien liefen – wie derzeit den Kirchen auch – reihenweise die Mitglieder davon, weil die Bürger deren Seilschaften nicht länger ertragen wollen und müssen.