Demos und die notwendigen praktischen Veränderungen.

Landauf landab strahlende Gesichter: „Unsere Demokratie funktioniert doch!“ scheinen alle sagen zu wollen. Wenn so viele auf die Straße gehen und gegen antidemokratische Tendenzen demonstrieren, dann beweise das doch, dass die weitaus größere Mehrheit kein Problem habe mit dem heiklen Thema Zuwanderung. Diversität als Chance und Bereicherung ist wohl auch beim Bürger angekommen.

Das mag sein. Die öffentliche Solidarisierung ist allerdings bloß eine Eintagsfliege, wenn nicht dem Souverän gestattet wird, direkter – auf Gemeinde-, Bezirks- und Regions-Ebene – neben den Parteistrukturen aktiv werden zu können. Als Beispiel könnten da die aus den Schweizer Kantonen bereits erprobten Vorlagenbüchlein dienen, in denen die sachlichen Zusammenhänge einer zur Entscheidung anstehenden Gesetzesinitiative vorgestellt, erklärt und kommentiert werden (das Dauerargument: Dem Bürger fehle einfach die Sachkompetenz für Mitentscheidung, wird hier schon lange ausgehebelt und gründlich widerlegt).

Konsequenz: die Parteien würden entlastet, Bürgernähe institutionalisiert und der Souverän wieder als solcher handelnd in Erscheinung treten.

Jedes Bundesland sollte dazu z.B. in 13 Regionen aufgegliedert werden, die gleichberechtigt am Entscheidungsprozess mitwirken. Besonders die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die eben nicht mit einer erfolgreichen Demo gegen Anti-Demokraten verbessernd bearbeitet werden kann, käme so endlich in Bewegung – auch gegen die Widerstände der etablierten Parteien. Und nicht nur die Frage der Sozialen Gerechtigkeit stünde auf dem Prüfstand, nein, auch die Frage der Mobilität, die der Klimakrise und die der Verdoppelung der Kitas und der Reduzierung der Klassengrößen auf maximal 18 Kinder – um nur einige Themen zu nennen, die dem Souverän zur Zeit ziemlich sauer aufstoßen, weil die Parteiendemokratie längst dem Diktat der Lobby-Szenen unterworfen ist und somit nicht mehr das Allgemeinwohl (Rousseau) als Zielvorstellung im Mittelpunkt steht, sondern die jeweiligen Sonderinteressen der ökonomischen Schwergewichte.

Der nächste Hitze-Sommer steht vor der Tür, der soziale Wohnungsbau hängt in den Seilen, die Krankenhäuser und Altenheime brauchen dringend neue, junge, motivierte Kräfte – und nicht wohlfeilen Beifall von den Logenplätzen! So könnte die Alternative für Deutschland ungewollt entscheidend dazu beitragen, dass der soziale Frieden gefestigt wird.

(Fortsetzung ist schon unterwegs!)