30 Aug

Europa – Meditation # 158

Ach ja – die guten Demokraten in Europa!

Man ist entsetzt, empört, wähnt gar die Demokratie am Abgrund, weil der britische Premier von verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch macht, die den Gegnern natürlich nicht gefallen. Aber muss man dann gleich in Worttiraden verfallen, die zwar heroisch klingen – wir verteidigen die Demokratie gegen das Böse – aber kaum in der Sache BREXIT weiterhelfen werden?

Auch hier in Mitteleuropa stimmt man mit ein in den Chor der „Demokratie-Hüter“. Wieder wird also mit dem Mittel der Angst gearbeitet, begibt sich im Grunde damit aber auf genau die Ebene, die der politische Gegner so eiskalt bedient: Möglichst in Dauerschleife das eigene Tun preisen als letzte und damit radikale Lösung in einem Chaos, wo auf der anderen Seite bloß Versager oder Seilschaftsbrüderschaften das Sagen haben. Wenn ER jetzt nicht unerbittlich und radikal die „Sache“ durchficht, geht der günstige historische Augenblick ungenutzt vorüber und Wirtschaft und Gesellschaft versinken in Korruption und Niedergang. Gremien und Repräsentanten spielen in solch einer Notsituation einfach keine Hauptrolle mehr, sie müssen pausieren. So einfach ist das, sagt ER. Letztlich dient ER damit sogar dem Volk mehr als die gewählten Vertreter im Parlament. Es ist jetzt die Stunde der Exekutive. Punkt. Und die Zeit drängt, sagt ER!

Auch hier in Mitteleuropa gab es vor gar nicht so langer Zeit einen Konflikt, in dem die selbsternannten „Demokratiehüter“ aus Zeitnot heraus den verfassungsmäßigen Gremien einfach keine Zeit für lange Grundsatzdebatten lassen durften, weil Gefahr im Verzuge war, sagten SIE. Die Wiedervereinigung müsse schnell über die Bühne gehen, man dürfe den günstigen historischen Augenblick nicht ungenutzt verstreichen lassen. Und schon griff man zum Artikel 23 GG und zog die „Wir sind das Volk“-Bewegung über den Tisch des parlamentarischen Hauses.

Aus heutiger Sicht zeigt sich nur zu deutlich, dass diese überhastete Übernahme zu langfristigen Kollateralschäden führte, die immer noch fort wirken. Und die damals über den Tisch gezogen wurden, können heute nur zynisch lächeln, wenn sie die gleichen Leute heute gegen Boris Johnson zu Felde ziehen sehen: Parlament und Verfassung müssen geschützt werden gegen diesen Machtmenschen.

Sie haben zwar recht, aber sie sind Pharisäer, die besser vor der eigenen Tür kehren sollten, als die Vorgänge auf der Insel zu ihren eigenen zu machen.

Oder?

Denn hier in Mitteleuropa eiert die Frage, warum die Wiedervereinigung einfach nicht gelingen will, immer nur um die anderen herum und nicht um den entscheidenden Punkt: DAS GANZE VOLK hätte mitreden müssen, es hätte eine Nationalversammlung geben müssen, die verfassungsmäßig möglich war. Aber davor hatten die BRD-Demokraten wohl zuviel ANGST!

Es wäre endlich an der Zeit, diese alte, immer noch offene Wunde im „Volkskörper“ zu heilen zu versuchen und aufzuhören den eitlen Pontius PIlatus zu spielen…und endlich zu beweisen, dass die Herrschaft des Volkes in den Händen von Demokraten liegt, die sich nicht von Besitzängsten, sondern vom ALLGEMEINEN WILLEN leiten lassen.

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